Terms and Conditions

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge, Lieferungen und Leistungen. Andere oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir hiervon Kenntnis haben und die Lieferung gleichwohl vorbehaltlos ausführen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung.

2. Vertragsschluss, Lieferumfang
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn ein Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder der Auftrag ausgeführt wird (Lieferung oder Rechnungstellung).

3. Preise
Unsere Preise gelten ab Lager zuzüglich Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anders vereinbart ist, sind Rechnungen unverzüglich ohne Abzug zu bezahlen. Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung, Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind die von uns angegebene Lieferzeit und der Liefertermin stets unverbindlich. Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle, die von uns aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten sind, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen und/oder -zeiten. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Fall in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6. Untersuchungs- und Rügepflichten
Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist er verpflichtet, die Ware zu untersuchen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch vier Stunden nach Empfang der Ware mitzuteilen. Eingefrorene Ware hat der Käufer zumindest stichprobenweise aufzutauen, um seinen Untersuchungspflichten nachzukommen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässig. Insoweit aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten entstandene Forderungen gehen bis zur Höhe der uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung über; einer gesonderten Vereinbarung für den Einzelfall bedarf es insoweit nicht. Sofern unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren untrennbar vermischt oder verarbeitet wird, so erwerben wir Eigentum in dem Verhältnis des Wertes der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu den mit diesen vermischten oder verarbeiteten Waren (Miteigentum). Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen, die aus einem Weiterverkauf der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstehen, an uns ab, und zwar bis zur Höhe der zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreise. Sofern die durch die vorgenannte Abtretung erfolgte Sicherung unsererseits mehr als 110 % beträgt, werden darüber hinausgehende Abtretungen auf Verlangen des Bestellers freigegeben, die Auswahl der freizugebenden Sicherungen obliegt uns. Unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen durch den Besteller nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Sofern Dritte auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware Zugriff nehmen, sei es durch Pfändung, Beschlagnahme etc., ist der Besteller verpflichtet, auf den zu unseren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren sowie sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung unserer Rechte erforderlich sind.

8. Haftungsausschluss
Soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, sind Ansprüche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des weiteren wird bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet. Die Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, sofern die Garantie gerade bezwecken soll, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Hamburg. Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Unternehmenssitz. Die Vertrags-, Gerichts- und Verfahrenssprache ist deutsch.

10. Schriftform, Sonstiges
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie insbesondere Zusicherungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich niedergelegt sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben.